Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen bei Nutzung der Google-Suchmaschine wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Internetartikel

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

  Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …

  Auszug aus LG Heidelberg, 31.03.2023 - 6 S 1/22

  Die Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Informationen zu finden, automatisch zu indexieren, vorübergehend zu speichern und schließlich den Internetnutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung zu stellen, sofern die Informationen personenbezogene Daten enthalten, ist als "Verarbeitung personenbezogener Daten" einzustufen und der Betreiber dieser Suchmaschine ist als für diese Verarbeitung "Verantwortlicher" anzusehen (EuGH, Urteil vom 13.05.2014 - C 131/12 - Google Spain - juris Tz. 41).

  Nach dem weiten Verarbeitungsbegriff des Art. 4 Nr. 2 DSGVO stellt bereits die Anzeige einer Seite mit Suchergebnissen eine Verarbeitung von Daten dar (EuGH, Urteil vom 13.05.2014 - C 131/12 - Google Spain - juris Tz. 57), über deren Zweck und Mittel im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz die Beklagte als Diensteanbieterin entscheidet.

• BGH, 03.05.2022 - VI ZR 832/20

  Datenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen …

  Auszug aus LG Heidelberg, 31.03.2023 - 6 S 1/22

  Im zeitlichen, örtlichen und sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO können Abwehransprüche nicht mehr auf Vorschriften des nationalen Rechts, insbesondere nicht auf §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, gestützt werden (BGH, Urteil vom 03.05.2022 - VI ZR 832/20 - NJW 2022, 2476, 2477).

  aa) Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist kein uneingeschränktes Recht, sondern muss, wie im vierten Erwägungsgrund der DSGVO ausgeführt, im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen und unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gegen andere Grundrechte abgewogen werden (…EuGH, aaO - juris Tz. 56; so auch BGH, Urteil vom 03.05.2022 - VI ZR 832/20 - NJW 2022, 2476, Tz. 16).

• LG Köln, 04.07.2022 - 28 O 168/22

  Auszug aus LG Heidelberg, 31.03.2023 - 6 S 1/22

  Sie ist daher als Mitbetreiberin der Suchmaschine und (Mit-)Verantwortliche im Sinne des Art. 17 Abs. 1 DSGVO anzusehen (so auch LG Köln, Beschluss vom 04.07.2022 - 28 O 168/22 - ZD 2022, 564).

 
• EuGH, 08.12.2022 - C-460/20

  Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"): Der Betreiber einer …

  Auszug aus LG Heidelberg, 31.03.2023 - 6 S 1/22

  Dazu hat der Europäische Gerichtshof folgende Grundsätze aufgestellt (EuGH, Urteil vom 08.12.2022 - C 460/20 - juris):.
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

  Kreditkontrolle

  Auszug aus LG Heidelberg, 31.03.2023 - 6 S 1/22

  Nach dieser Vorschrift darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH, Urteil vom 06.10.2011 - I ZR 54/10 - juris Tz. 9).
• RG, 21.12.1921 - I 185/21

  Kunstschutzgesetz; Bildnisschutz

  Auszug aus LG Heidelberg, 31.03.2023 - 6 S 1/22

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 22.03.2022 - Az. 21 C 185/21 - wird zurückgewiesen.